Was Passiert mit der Mietkaution bei einer Trennung?

Die gemeinsame Kaution stellt oft einen Streitpunkt dar, wenn einer der Mieter aus einem Mietverhältnis ausscheiden möchte. Dies betrifft nicht nur Eheleute, die sich scheiden, oder Paare, die getrennte Wege gehen, es kann auch Freunde betreffen die sich zusammen eine Wohnung gemietet haben, von deinen einer mit einem Partner zusammen ziehen will oder aus beruflichen Gründen

wegziehen muss.

Was passiert nun mit der Mietkaution?

Zu dieser Frage nimmt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Cäsar-Preller Wiesbaden, in Anlehnung an die Rechtsprechung Stellung.

Zunächst kommt es darauf an ob im Mietvertrag eine die Kaution betreffende Klausel für den Fall des Ausscheidens eines Mieters enthalten ist. Dann richtet sich die Antwort auf die oben gestellte Frage nach dem Vertragsinhalt.

Ist dies nicht der Fall, kommen als Anspruchsgegner zunächst einmal nur der Vermieter und der oder die anderen Mieter in Frage. Jedoch scheiden diese in der Regel aus, da ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter erst in Frage kommt sobald das gesamte Mietverhältnis nicht mehr besteht, das ist bei dem Austritt nur eines Mieters gerade nicht der Fall. Auch ein Anspruch auf anteilige Auszahlung gegenüber dem/den anderen Mieter/n besteht nicht. Da Mieter nach § 426 BGB gleichermaßen zur Zahlung der Kaution verpflichtet sind.

Auch, dass überhaupt ein Mieter aus einer Mietermehrheit aus dem Mietverhältnis austreten kann bedarf einer Vereinbarung im Mietvertrag oder eines „Änderungsvertrages“. Es empfiehlt sich also den Fall des Auszugs eines Mieters aus dem Vertrag direkt im Mietvertag zu regeln, so können Sie Unklarheiten vermeiden. Größtmögliche Sicherheit bietet hier ein Mietvertrag, der von einem Fachanwalt auf Fehler oder Unklarheiten untersucht wird.